Nach der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn haben die Konservativen im EU-Parlament Bedenken wegen einer möglichen Spionagegefahr geäußert. Die Regelung könnten „schwerwiegende Schlupflöcher für Spionageaktivitäten“ schaffen, heißt es laut „AFP“ in einem jetzt versandten Brief. Das Schreiben des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, an EU-Ratspräsident Charles Michel, beklagt außerdem, es werde Russen leichter gemacht, „sich im grenzenlosen Schengenraum der EU zu bewegen.“ Weiter forderte die EVP die 27 Mitgliedstaaten auf, die Integrität des Schengenraums mit „den strengsten Maßnahmen“ zu schützen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte zu, „die ungarischen Behörden in dieser Angelegenheit zu kontaktieren, um den Anwendungsbereich dieses Programms zu klären.“ Ungarn hat seit dem 1. Juli turnusgemäß die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne. Ungarns Regierungschef Viktor Orbn hatte Anfang des Monats ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa auf acht Staaten erweitert wurde, darunter Russland und Belarus. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können. Zuvor waren diese Karten nur für ukrainische und serbische Staatsbürger erhältlich. Die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn sind seit langem angespannt. Orbán ist der einzige EU-Regierungschef, der seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 noch enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Eine nicht abgesprochene Reise des ungarischen Regierungschefs nach Moskau Anfang Juli sorgte zusätzlich für massive Kritik.
OID+: Sorge um gelockerte Visa-Regeln für Russen und Belarussen
Nach der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn haben die Konservativen im EU-Parlament Bedenken wegen einer möglichen Spionagegefahr geäußert. Die Regelung könnten „schwerwiegende Schlupflöcher für Spionageaktivitäten“ schaffen, heißt es laut „AFP“ in einem jetzt versandten Brief.
Das Schreiben des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, an EU-Ratspräsident Charles Michel, beklagt außerdem, es werde Russen leichter gemacht, „sich im grenzenlosen Schengenraum der EU zu bewegen.“
Weiter forderte die EVP die 27 Mitgliedstaaten auf, die Integrität des Schengenraums mit „den strengsten Maßnahmen“ zu schützen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte zu, „die ungarischen Behörden in dieser Angelegenheit zu kontaktieren, um den Anwendungsbereich dieses Programms zu klären.“ Ungarn hat seit dem 1. Juli turnusgemäß die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbn hatte Anfang des Monats ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa auf acht Staaten erweitert wurde, darunter Russland und Belarus. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können. Zuvor waren diese Karten nur für ukrainische und serbische Staatsbürger erhältlich.
Die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn sind seit langem angespannt. Orbán ist der einzige EU-Regierungschef, der seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 noch enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Eine nicht abgesprochene Reise des ungarischen Regierungschefs nach Moskau Anfang Juli sorgte zusätzlich für massive Kritik.