Wegen der Freigabe von bislang eingefrorenen EU-Geldern an Ungarn drohen Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen der Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Rechtsausschuss des Parlaments solle „sobald wie möglich die nötigen Schritte“ für eine solche Klage einleiten, heißt es laut „AFP“ in einem Entwurf.Die Abgeordneten in Straßburg sollen zeitnah über eine entsprechende Entschließung …
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OID+: EU-Abgeordnete drohen mit Klage vor dem EuGH
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OID+: Ende der Proteste an den Grenzübergängen
Das polnische Ministerium für Infrastruktur hat ein Abkommen mit den Transportunternehmen unterzeichnet, die seit November an der Grenze zur Ukraine protestieren. Die Proteste wurden daraufhin bis zum 1. März ausgesetzt. Das schreibt die polnische Publikation „Forsal“.Seit Anfang November blockieren Spediteure drei Grenzübergänge: in Hrebenne, Korczowa und Dorohusk. Höchstens ein paar Lastwagen pro Stunde wurden durchgelassen, …
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OID+: Laut Umfrage große Unterstützung für neues AKW
Der geplante Bau eines neuen Atomkraftwerks in Slowenien wird einer Umfrage zufolge von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Laut einer von der Tageszeitung „Dnevnik“ veröffentlichten Studie befürworten 68,6% der Befragten den Bau eines zweiten Reaktorblocks im bestehenden AKW Krsko, wie die „APA“ berichtet.Hingegen würden 21,1% ein neues AKW ablehnen, während sich 10,3% unentschlossen zeigen. …
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OID+: Flughafen Samarkand mit über einer Million Passagieren
Der internationale Flughafen Samarkand hat im Jahr 2023 zum ersten Mal mehr als eine Million Passagiere abgefertigt. Das sind 104,9% oder 517.521 Passagiere mehr als im bisherigen Rekordjahr 2022. Dies teilte der Pressedienst des Flughafens laut dem usbekischen Nachrichtenservice „UzDaily.com“ mit.Ein deutliches Wachstum gab es im internationalen Verkehr (+106,4%). Der Erfolg hängt mit dem Ausbau …
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OID+: Inflation zum Jahresende unter 5%
Die bulgarischen Verbraucherpreise sind im Dezember im Jahresvergleich um 4,7% gestiegen, nach einem Anstieg von 5,4% im November. Das teilte das Nationale Statistische Institut (NSI) jetzt mit, wie „seenews.com“ berichtet. Im Monatsvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 0,3% und damit mit der gleichen Rate wie im November, so das NSI in seinem Monatsbericht.Im Vergleich zum Vormonat …
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OID+: Widerstand aus Polen gegen Verlängerung der EU-Privilegien
Die Europäische Kommission schlägt die Verlängerung der Aussetzung von Zöllen und Kontingenten für die Einfuhr ukrainischer Produkte bis Juni 2025 vor. Das schreibt die ukrainische Nachrichtenseite „UBN.news“ unter Berufung auf einen Artikel der „FT“. Polen will die Vorzüge für das Nachbarland aber offenbar verhindern.Der polnische Premierminister Donald Tusk will die protektionistische Position der Vorgängerregierung anscheinend …
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OID+: Handel mit China erreicht Rekordwert
Der Handel zwischen China und Russland hat im Jahr 2023 ein Rekordvolumen von 240 Mrd US-Dollar erreicht, wie offizielle chinesische Daten jetzt zeigen. Chinas General Administration of Customs Data gibt an, dass der Handel mit Russland im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 26,3% gestiegen sei. Das schreibt die „AFP“.Ebenso stiegen die chinesischen Exporte …
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OID+: Inflation schwächt sich leicht ab
Nach einem monatelangen Anstieg hat sich die Inflation in Russland nach offiziellen Angaben überraschend abgeschwächt. Die jährliche Teuerungsrate lag im Dezember bei 7,4%, wie die russische Statistikbehörde Rosstat jetzt laut „AFP“ mitteilte. Damit liegt die Inflation aber weiterhin über dem von den Behörden ausgegebenen Zielwert von 4%.Die Inflationsrate hatte 2022 nach dem Beginn des russischen …
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OID+: IT auch 2023 mit rapidem Wachstum
Das Volumen der Dienstleistungen in den Bereichen Programmierung, Beratung und verwandten Bereichen in Kasachstan erreichte von Januar bis September 2023 insgesamt 734,5 Mrd Tenge (1,6 Mrd US-Dollar), was einem wertmäßigen Anstieg von 43,5% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 entspricht. Das berichten „Finprom.kz“ und die „Astana Times“.Ein Jahr zuvor hatte das Land einen Anstieg …
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